Thomas Rachel

Bund und Länder wollen Brennpunktschulen fördern. Thomas Rachel (CDU), Staatssekretär bei der Bildungsministerin, im Bundestag:“Studien, wie zum Beispiel PISA, zeigen uns aber, dass es in Deutschland bisher noch nicht in ausreichendem Maße gelingt, auch die Potenziale von Schülern und Schülerinnen aus sozioökonomisch schwachen Familien ausreichend zu fördern. Das wollen wir gemeinsam ändern.”Mehr dazu hier.

Peter Altmaier

Wirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU), blockiert eine EU-Gesetzesänderung, die Unternehmen zu mehr Steuertransparenz verpflichtet:“Eine Pflicht zur Veröffentlichung von sensiblen Unternehmensdaten durch ein öffentliches Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene lehnen wir ab. Ein öffentliches Reporting würde deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen.” Quelle

Jan-Marco Luczak

Jan-Marco Luczak (CDU), Mitglied im Bundestag, fordert den Rücktritt des AfD Politikers Stephan Brandner:“Entgleisung v Vorsitzenden d Rechtsausschusses #Brandner-unser Ausschuss wacht über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie&Werte unseres GG. Um dieses Amt auszufüllen,braucht es Würde&Anstand. Diese fehlen ⁦@StBrandner⁩,er ist untragbar!”Mehr dazu hier.