Dirk Behrendt

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat heute das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) eingeführt. Die Politiker*innen der SPD, der Grünen und der Linken haben dafür gestimmt. Das LADG soll Betroffene vor Diskriminierungen wahren und Schutzlücken füllen. Unter anderem erhalten Diskriminierte Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz sowie eine Beweiserleichterung. Der Justizsenator von Berlin, Dirk Behrendt (Grüne), twitterte dazu folgendes:„Mit dem […]

Alice Weidel

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht in Bezug auf die Spendenaffäre beruft sich der Parteichef der AfD, Meuthen, auf Unerfahrenheit.Dabei sagte Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, vor einem Jahr dies:„Es ist richtig, dass bei uns Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht wurden. Das kann passieren, wenn man alles ehrenamtlich macht und keine Partei-Funktionärsstruktur hat wie Sie. Fehler […]