Rolf Mützenich

Der Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht die Ursache für den rassistischen Terrorakt in Hanau bei der Hetze der AfD.“Es war rassistischer und rechter Terror und vielleicht war es ein Einzeltäter, aber er wurde getragen von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt. Und diese Spur führt hinein in den Bundestag, […]

Bodo Ramelow

Nachdem Kemmerich (FDP) das Amt als Ministerpräsident niedergelegt hatte, setzte sich Bodo Ramelow (Linke) bei der wiederholten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gegen seinen Mitstreiter Björn Höcke (AfD) durch. Diesem gab er nicht Hand aus folgendem Grund: “Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht. Dann bin ich bereit auch ihnen, Herr Höcke, die […]

Holger Stahlknecht

CDU-Fraktionsvize von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, wird seinen Posten nicht weiter ausüben. Zuvor hatte er bei einem Interview verdeutlicht, dass er eine Minderheitsregierung mit den Stimmen der AfD für möglich hält. Nun verkündete der Landesvorsitzender Holger Stahlknecht (CDU): “Um weiteren Schaden von der Partei und der Person abzuwenden, wird Lars-Jörn Zimmer seine Funktion als Beisitzer im […]