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Thomas Rachel

Bund und Länder wollen Brennpunktschulen fördern. Thomas Rachel (CDU), Staatssekretär bei der Bildungsministerin, im Bundestag:“Studien, wie zum Beispiel PISA, zeigen uns aber, dass es in Deutschland bisher noch nicht in ausreichendem Maße gelingt, auch die Potenziale von Schülern und Schülerinnen aus sozioökonomisch schwachen Familien ausreichend zu fördern. Das wollen wir gemeinsam ändern.”Mehr dazu hier.

Ulle Schauws

Linke, Grüne und FDP fordern die Erweiterung des Diskriminierungsverbotes mit dem Merkmal “sexuelle Identität”. Ulle Schauws (Grüne), Mitglied im Bundestag, dazu:“Aber in Zeiten in denen Rechtsextreme im Bundestag beantragen, die Ehe für alle wieder abzuschaffen, in denen eine Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer auf Kosten von gesellschaftlichen Minderheiten Witze reißt oder eine Bildungsministerin Karliczek mit Vorurteilen gegen LSBTI […]

Peter Altmaier

Wirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU), blockiert eine EU-Gesetzesänderung, die Unternehmen zu mehr Steuertransparenz verpflichtet:“Eine Pflicht zur Veröffentlichung von sensiblen Unternehmensdaten durch ein öffentliches Country-by-Country-Reporting auf EU-Ebene lehnen wir ab. Ein öffentliches Reporting würde deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen.” Quelle