Aktuelle Beiträge

Susanne Ferschl

Gestern legte die die Linksfraktion zwei Anträge im Bundestag vor. Sie fordern die Verbesserung der Konditionen von Pflegekräften bei der Arbeit. Diese Anträge erhielten allerdings nur Zustimmung von der SPD und den Grünen. FDP, AFD und die Union wiesen sie als ungeeignet ab. Im weiteren Verlauf soll der zuständige Ausschuss für Gesundheit darüber beraten. Bei […]

Hubertus Heil

Im Bundestag wurde heute in erster Lesung über die Einführung der Grundrente beraten. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Renten von langjährigen Versicherten mit unterdurchschnittlichen Pensionen eingebracht. Der Entwurf wurde nach der Beratung für weitere Besprechungen zum zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales übergeben. In diesem Rahmen machte Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), folgende […]

Olaf Scholz

Im Rahmen der Coronakrise und der damit verbundenen wirtschaftlichen Rezession steigen die Forderungen die Reichen des Landes verstärkt zur Kasse zu bitten. Auch Bundesfinanzminister, Olaf Scholz (SPD), befürwortet eine Vermögensteuer.„Die Vorteile eines funktionsfähigen Sozialstaats zeigen sich gerade in dieser Krise. Wir könnten nicht all das tun, was wir heute machen, ohne ein gerechtes Steuersystem, das […]

Ulle Schauws

Gestern wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Schutz vor Konversionsbehandlungen“ für Homosexuelle im Bundestag angenommen. Obwohl die Bundestagsabgeordnete, Ulle Schauws (Grüne), diese Regelung grundsätzlich befürwortete, sprach sie sich für eine Änderung des Entwurfs aus.„Der Gesetzentwurf erfasst nur Minderjährige bis 18 Jahren und ich bin fest der Überzeugung, dass das nicht reicht. Für die Altersgruppe zwischen 18 […]

Fabio De Masi

Bundestagsabgeordneter, Fabio De Masi (Linke), hat im Rahmen des Antrags der Linksfraktion „keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen“ die Steuerpraktiken unter anderem von Lufthansa kritisiert. „Die Lufthansa Firma sitzt mit Briefkastenfirmen in Panama und auf den Cayman Islands, die sind da nicht, weil es bessere Parkplätze für Flugzeuge gibt, sondern bessere Parkplätze für Gewinne, die […]