Dirk Behrendt

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat heute das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) eingeführt. Die Politiker*innen der SPD, der Grünen und der Linken haben dafür gestimmt. Das LADG soll Betroffene vor Diskriminierungen wahren und Schutzlücken füllen. Unter anderem erhalten Diskriminierte Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz sowie eine Beweiserleichterung.
Der Justizsenator von Berlin, Dirk Behrendt (Grüne), twitterte dazu folgendes:
„Mit dem LADG stärken und verteidigen wir Respekt, Vielfalt und Freiheit. Das ist ein Meilenstein in der Antidiskriminierungspolitik dieses Landes mit bundesweiter Strahlkraft. Das in der Verfassung verankerte Diskriminierungsverbot wird mit diesem Gesetz in der Praxis anwendbar“.
Tweet.

2 Kommentare

  1. Können Opfer von Machtmißbrauch und Willkür jetzt auf eine Umsetzung der EU Opferrichtlinie 2012/29/EU hoffen, oder müssen wir weiterhin die UN anschreiben wegen fehlender Menschenrecht-Gewährleistung in Berlin ?
    International Association of Human Rights Defenders
    Gepostet von Holger Söder · 4 Std. ·
    NILS MELZER UN SPECIAL RAPPORTEUR ON TORTURE : Aufruf zur Eingabe in einen Bericht: Psychosoziale Dynamik, die Folter und Misshandlung begünstigt

    Abgabetermin: 21. Juni 2020
    Ausgestellt von: Sonderberichterstatterin über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
    Zweck: Information über den jährlichen Zwischenbericht des Sonderberichterstatters, der der Generalversammlung auf ihrer 75. Sitzung im Oktober 2020 vorgelegt werden soll

    Hintergrund
    Gemäß Resolution 74/143 der Generalversammlung ist der Sonderberichterstatter beauftragt, dem dritten Ausschuss einen jährlichen Zwischenbericht vorzulegen.

    Ziele des Berichts über psychosoziale Dynamiken, die Folter und Misshandlung begünstigen
    Der Bericht zielt darauf ab, einige der vorherrschenden psychosozialen Dynamiken zu untersuchen, die in der Praxis dazu tendieren, institutionelle Kontrollen und Gleichgewichte zu untergraben, zu umgehen oder sogar zu lähmen und dadurch ein Umfeld unkontrollierter Macht zu schaffen, das nicht nur Korruption, sondern auch Folter und Misshandlung begünstigt. Der umfassendere Zweck des Berichts besteht darin zu zeigen, dass die weit verbreitete Praxis von Folter und Misshandlung sowie die gesellschaftliche Duldung oder Unterstützung solcher Misshandlungen tief in kollektiven psychosozialen Verhaltensmustern verwurzelt sind, die dem menschlichen Verstand entweder weitgehend unbewusst bleiben oder auf grundlegend fehlerhaften Rationalisierungen und stark verzerrten Wahrnehmungen der Realität beruhen. Zu den relevanten Phänomenen gehören Muster wie „Systembegründung“, „vorsätzliche Unwissenheit“, „Apathie der Zuschauer“, „Verbreitung von Verantwortung“, „Gehorsam“, „utilitaristische moralische Loslösung“ und „gruppenbezogene moralische Loslösung“.

    Schlüsselfragen und Art der gewünschten Beiträge
    Der bevorstehende Bericht soll zeigen, dass Folter und andere Formen der Misshandlung in keinem Regierungssystem wirksam ausgerottet werden können, wenn es nicht gelingt, die ätzende Wirkung dieser psychosozialen Dynamik durch normative, institutionelle und politische Maßnahmen, die volle Transparenz und strikte Rechenschaftspflicht für jede Ausübung von Regierungsgewalt gewährleisten, vollständig anzuerkennen und rigoros abzuschwächen. Um trotz der weltweiten COVID-19-Krise möglichst breit angelegte Konsultationen zu gewährleisten, bittet der Sonderberichterstatter Staaten, die Zivilgesellschaft, Experten und andere Interessengruppen um elektronische Stellungnahmen sowohl zu den relevanten psychosozialen Dynamiken, die Folter und Misshandlung begünstigen, als auch zu den empfohlenen normativen, institutionellen und politischen Maßnahmen zur Prävention und Milderung.

    Wie und wo Eingaben eingereicht werden können
    Eingaben sollten bis zum Ablauf der Frist am 21. Juni 2020 per E-Mail an das Mandat gesendet werden: sr-torture@ohchr.org

    E-Mail-Adresse: sr-torture@ohchr.org
    Betreffzeile der E-Mail: Inputs für psychosoziale Dynamiken, die Folter und Misshandlung begünstigen Bericht
    Postanschrift: K.A. nur bei elektronischen Einreichungen
    Fax: K.A. nur für elektronische Einreichungen
    Wortgrenze: 2000 Wörter
    Dateiformate: Word, PDF
    Akzeptierte Sprachen: Englisch

    Wie Eingaben verwendet werden
    Einreichungen werden online veröffentlicht, es sei denn, der Anbieter bittet um Vertraulichkeit.

    Übersetzt https://www.ohchr.org/…/Tort…/SRTorture/Pages/CallGA75.aspx…

    Liken

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