Luise Amtsberg

Die Mehrheit der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD Politiker*innen lehnten den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ ab. Bei der Debatte kritisierte die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, die Bundesregierung.
„Bitte hören Sie auf sich ständig darauf zurückzuziehen, dass wir hier keinen nationalen Alleingang machen wollen. Dieses Argument ist spätestens seit ein paar Tagen nur noch peinlich, nachdem Sie nämlich uns Abgeordneten mitgeteilt haben, dass Sie demnächst 32 Millionen Euro an die türkische Küstenwache überweisen werden. 32 Millionen Euro im absoluten Alleingang an die türkische Küstenwache, die auf Aussage Erdoğans gar kein Grenzschutz mehr betreibt“.
Rede.

Luise Amtsberg MdB Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

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