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Karl Lauterbach

In Deutschland finden Organspenden nur mit ausdrücklicher Zustimmung statt. Im Bundestag sagte Karl Lauterbach (SPD) folgendes dazu:„Es ist auch nicht so, dass wir hier in Deutschland keine Bereitschaft hätten zu spenden. Die Bereitschaft ist da. Es fehlt eine einfache unbürokratische Regelung wie man zum (Organ)Spender wird. Das ist das Problem“.Rede.

Anton Hofreiter

Anton Hofreiter, Co-Vorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion, fordert ein festgeschriebenes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor: „Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Zukunftsplan für die Autoindustrie vorzulegen. (…) Dazu gehört ein festgeschriebenes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor sowie eine E-Auto- und Ladesäulen-Offensive“.Mehr dazu hier.

Carsten Linnemann

Stellvertretender Vorsitzender der CDU Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, hat sich gegen eine Koalition mit den Linken in Thüringen ausgesprochen.“Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig: Nicht nur Koalitionen, sondern auch ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit AfD und Linke darf es nicht geben”.Mehr dazu hier.

Alice Weidel

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht in Bezug auf die Spendenaffäre beruft sich der Parteichef der AfD, Meuthen, auf Unerfahrenheit.Dabei sagte Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD, vor einem Jahr dies:“Es ist richtig, dass bei uns Fehler im Umgang mit Wahlkampfspenden gemacht wurden. Das kann passieren, wenn man alles ehrenamtlich macht und keine Partei-Funktionärsstruktur hat wie Sie. Fehler […]

Markus Söder

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, drückte im Rahmen der Klausurtagung der CSU 2020 in Seeon-Seebrück aus, dass bei der Regierung noch Handlungsbedarf besteht.„Machen wir wirklich genügend für Hightech, für Innovation und Digitalisierung? Ich habe gerade eine Meldung gelesen, dass der Regierungssprecher zu Recht sagt, die Regierung sei gut, aber es sei noch ein bisschen Luft nach oben […]